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Kreisveterinärämter behindern Kontrolleure

637103_original_R_K_by_Thorben Wengert_pixelioDas ZDF WISO-Magazin fragte in einer Reportage vom 18.04.2016 nach dem Zusammenhang zwischen der Schikane von Kontrolleuren und der möglichen Kumpanei zwischen Kreisveterinärämtern und Betrieben.

Als Beispiel wählte WISO den Fall von VION in Schleswig-Holstein. Nach Hinweisen eines Kontrolleurs aus dem zuständigen Veterinäramt hatte die Staatsanwaltschaft begonnen, wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zu ermitteln. Im Zuge dieser Ermittlungen war es 2014 zu einer Razzia gekommen, bei der Verwesungsgeruch, Verschmutzungen, kranke, nicht schlachtfähige Tiere und nicht fachgerechte Tötungen festgestellt wurden.

Diese Missstände habe das Veterinäramt bei seinen Kontrollen nicht feststellen können, so die offizielle Aussage des Amtes. Die Staatsanwaltschaft begann ihre Arbeit erst, als ein Kontrolleur das Agrarministerium direkt kontaktierte. Der Kreis sucht die Verantwortung nun bei den Mitarbeitern. In einem Schreiben der Behörde, das der WISO-Redaktion vorliegt, heißt es: „Viele dieser Mängel, sofern sie denn zutrafen, hätten unmittelbar beseitigt werden können und müssen, u.a. durch ein sofortiges Einwirken des amtlichen Tierarztes selbst.“ Weiterlesen

Brandenburger Landtag geht auf Volksbegehren ein

shutterstock_44838796_BeitragDas Volksbegehren gegen Massentierhaltung wurde gestern im Brandenburger Landtag angenommen. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss, der nach dem gelungenen Volksbegehren zwischen dem Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg (AABB) und den Landtagsfraktionen SPD und Linken ausgehandelt wurde.

Trotz des Verzichts auf das zuerst eingeforderte Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände bewertet das AABB den in harten Verhandlungen erarbeiteten Kompromiss als positives Signal. Zu dem Kompromiss gehören ein Kupierverbot ab 2019, die Einberufung eines Tierschutzbeauftragten in der Landesregierung, eine Reduzierung von Fördersummen um 25% und die Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung von zwei Großvieheinheiten pro Hektar. Des Weiteren gibt es einen Filtererlass für Großbetriebe. Weiterlesen

Gerichtsverfahren wegen Tierquälerei in Dithmarschen beginnt

shutterstock_125677544_BeitragWegen extremer Vernachlässigung seiner Tiere wird dem 47-jährigen Leiter eines Milchviehbetriebes in Dithmarschen nun der Prozess gemacht. 2014 kamen zahlreiche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz ans Licht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, mehr als 700 Kühe vernachlässigt zu haben.

Der Fall des Milchviehbetriebes in Dithmarschen erregte 2014 großes Aufsehen. Das Gerichtsverfahren wurde allerdings erst am vergangenen Montag am Amtsgericht Meldorf eröffnet. Im Dezember des Jahres 2014 wurden bei einer Razzia desolate Zustände in dem Betrieb des Angeklagten festgestellt. Die Einsatzkräfte erlebten beispielsweise, wie eine Kuh ein Kalb auf blankem Betonboden zur Welt brachte, ohne dass „der Angeklagte sich darum kümmerte“, so der Staatsanwalt. In verschiedenen Räumen des Betriebes mussten Kälber in fast völliger Dunkelheit leben und in einem Raum für 19 Tiere waren 83 junge Rinder und Kälber eingesperrt. Weiterlesen

Starke Reaktionen auf Beschlüsse der Agrarminister

shutterstock_125490338_BeitragKaum haben die Agrarminister der Länder nach der Agrarministerkonferenz vergangenen Freitag eine freiwillige Milchmengenreduzierung angemahnt, gibt es schon heftige Reaktionen der Agrarverbände. Hintergrund ist die geplante Überprüfung einer staatlichen Milchregulierung auf EU-Ebene, sollte bis zum Sommer die Milchmenge nicht freiwillig verringert werden.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft lobte den Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Milchmarktkrise. Milcherzeuger, die auf eine weitere Belastung des Marktes verzichten, sollten entlohnt werden, so der Bundesvorsitzende Ottmar Ilchmann. In ähnlicher Weise reagiert der Bundesverband der Milchviehhalter. Dieser fordert Bundesagrarminister Schmidt dazu auf, das Votum der Amtskollegen umgehend zu realisieren. Der Vorsitzende Romuald Schaber appellierte auch an die Verbände der Molkereiwirtschaft und den Deutschen Bauernverband (DBV) in dieser Frage an einem Strang zu ziehen und „alle Vorbehalte hintanzustellen“. Weiterlesen

Aufruf zur freiwilligen Mengenreduzierung

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Die deutschen Agrarminister haben den Milchsektor zu einer freiwilligen Mengenbeschränkung bis zum Sommer aufgefordert. Ansonsten würden auf EU-Ebene staatliche Sanktionen eingeführt.

Im Anschluss der Agrarministerkonferenz am Freitag sagte der mecklenburgische Agrarminister Till Backhaus: „Es ist jetzt Zeit zu handeln, sonst wird es zu staatlichen Sanktionen kommen.“ Dabei berief er sich auf die Marktordnung der Europäischen Union nach §221. Die Länder seien nun aufgefordert, solche Maßnahmen zusammen mit der EU-Kommission zu prüfen. Weiterlesen

Lindemann fordert Finanzierung von Tierwohl über Mehrwertsteuer

160776_original_R_K_by_Dr. Klaus-Uwe Gerhardt_pixelio_BeitragDer ehemalige niedersächsische Agrarminister Gert Lindemann schlägt eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch vor. Mit den Mehreinnahmen sollen dann die Tierschutzleistungen der Landwirte finanziert werden. Das Konzept soll im Rahmen der nationalen Nutztierstrategie zum Einsatz kommen.

Der derzeitige Vorsitzende des Kompetenzkreises Tierwohl beim Bundesland­wirtschaftsministerium Gert Lindemann erklärte im Rahmen des Symposiums der Tönnies-Forschung, das diese Woche in Berlin stattfand, dass die nationalen Agrarfördermittel aktuell bei Weitem nicht ausreichen, um den Tierschutz zu fördern. Mit den verfügbaren 700 Millionen Euro komme man nicht einmal „in die Nähe der Kosten für mehr Tierschutz“. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik im BMEL geht von Kosten von 3 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr aus, um die Nutztierhaltung auf einen zukunftsfähigen Stand zu bringen. Weiterlesen

Angespannte Stimmung in der deutschen Landwirtschaft

shutterstock_126512990_BeitragWie das Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zeigt, hat sich die wirtschaftliche Stimmungslage der deutschen Landwirtschaft im März 2016 deutlich verschlechtert.

Zu den Hauptgründen gehört die angespannte Liquiditätslage in vielen Betrieben, die zu einem starken Rückgang der Investitionsbereitschaft geführt hat. Laut Studie falle das Investitionsvolumen in den nächsten sechs Monaten um 1,4 auf 3,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Stand von vor 2 Jahren entspricht das sogar einem Rückgang von 2,4 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang gaben gerade einmal 23 Prozent der Landwirte an, in den kommenden 6 Monaten Investitionen zu tätigen. Ein Jahr zuvor waren es noch 34 Prozent gewesen, zwei Jahre zuvor 36 Prozent. Weiterlesen

Größte Landwirtschaftskrise seit der Wiedervereinigung

600680_original_R_K_by_Lutz Stallknecht_pixelio.deMecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus hält die Krise auf dem Milch- und Schweinemarkt für die „größte seit der politischen Wende“. Besondere Brisanz erhalten seine Aussagen durch die Prognose, dass die Tiefstpreise noch nicht einmal erreicht seien.

Backhaus erklärt, dass betroffene Landwirte davon ausgehen können, dass die Minister von Bund und Ländern alles unternehmen werden, um den Landwirten eine realistische Perspektive und einen Weg aus der Krise zu eröffnen. In diesem Zusammenhang erinnerte Backhaus an die Hilfen des Landes. Hierzu gehören Steuerstundungen, Pachten, Bürgschaftsprogramme, frühere Auszahlungen von Betriebsprämien und Steuervorauszahlungen. Weiterlesen

Agrar-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Iran geplant

shutterstock_46372450 smallBundeslandwirtschaftsminister Schmidt setzt auf eine landwirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran. Während eines Staatsbesuchs in Teheran erörterte er mit seinem iranischen Amtskollegen Mahmoud Hojjati Geschäftschancen und Möglichkeiten der gemeinsamen Forschung.

Nach dem Auslaufen der Sanktionen gegen den Iran setzt Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf eine stärkere Zusammenarbeit beider Länder. Als Grundlage der Kooperation gilt dabei das Wiener Atomabkommen vom 16. Januar, so Schmidt am Sonntag in Teheran. Am Sonntag unterzeichneten beide Parteien zunächst eine Vereinbarung im Veterinärbereich. Hojjati äußerte sich zu dem Vertrag als einem ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer effektiven bilateralen Zusammenarbeit. Diese soll in der Zukunft durch „diverse Arbeitsgruppen“ noch ausgebaut werden. Bereits Ende April sollen sie ihre Verhandlungen im Rahmen der Agrar-Messe in Schiras im Süden Irans fortsetzen. Weiterlesen

Agrarministerkonferenz wieder im Zeichen der Fleisch- und Milchkrise

shutterstock_170801093_smallAm 14. und 15. April kommen die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrskonferenz in Göhren-Lebbin auf der Mecklenburgischen Seenplatte zusammen. Zentrales Thema wird dabei wieder die Bewältigung der Milchmarktkrise sein. Weiterhin wolle man einige Themen, mit denen man sich schon seit mehreren Konferenzen befasse, endlich bewältigen, so Konferenzvorsitzender Till Backhaus.

Zu den Themen, die man im Rahmen der Konferenz hoffe lösen zu können, zählt unter anderem die Opt-Out-Regelung zur Gentechnikrichtlinie und zu einheitlichen Ökokontrollverfahren in den einzelnen Bundesländern. Weiterhin geht es in gleich zwei Anträgen auf der diesjährigen Konferenz um Glyphosat. Weitere Themen, die behandelt werden, sind die Ferkelkastration, die Schlachtung trächtiger Rinder, die Kennzeichnung von Frischfleisch und die Mastputenhaltung. Weiterlesen