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DBV fordert Ausnahmen für Agrarfahrzeuge bei Maut-Novelle

IMG_0829Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den neuen Entwurf zum Bundesfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert eine Klarstellung der Ausnahmeregelungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.

Ab Mitte 2018 soll die LKW-Mautpflicht auf sämtliche Bundesstraßen ausgeweitet werden. Der Bund erhebt die LKW-Maut derzeit auf 12.800 km Bundesautobahnen und auf 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen. Die anderen 38.000 km Bundesstraßen sind derzeit noch nicht mautpflichtig. Fahrzeuge im land- oder forstwirtschaftlichen Bereich sind dann mautpflichtig, wenn sie prinzipiell eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h fahren. Betroffen sind die Fahrzeugbauarten Sattelzug, LKW mit oder ohne Anhänger und bestimmte Zugmaschinen wie umgebaute LKW. Weiterlesen

Kanzlerin Merkel kündigt Hilfsprogramm an

shutterstock_47996134_smallErstmals in der Agrarkrise hat sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte eingebracht. In den kommenden vierzehn Tagen soll ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro plus X eingerichtet werden. Der von Bundesagrarminister Christian Schmidt ausgerufene Milchgipfel soll verschoben werden.

In einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag sagte Merkel, dass es nicht angehe, dass Bauern für die Verwerfungen am Agrarmarkt aufkommen müssen. In den nächsten zwei Wochen werde daher ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von mindestens 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Im Gespräch seien außerdem verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Milch- und Fleischproduzenten, verlautete es aus Regierungskreisen. Weiterlesen

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bleibt bei seinem Kurs

shutterstock_146724557_BeitragObwohl die Agrarministerkonferenz der Länder sich klar für eine Reduzierung der Milchmenge einsetzt und im Notfall eine staatliche Regulierung umsetzen will, bleibt Bundesagrarminister Christian Schmidt bei seinem Kurs.

„Eine staatliche Anschubfinanzierung von Vereinbarungen und Beschlüssen zur freiwilligen Milchmengenreduzierung unterstütze ich nicht.“, sagte Schmidt und begründete seinen Kurs mit hohen Kosten und geringer Wirkung. Stattdessen denkt der Minister über ein weiteres Hilfsprogramm für Bauern nach und will einen Milchgipfel einberufen. Noch im Mai soll ein Milchgipfel stattfinden, bei dem Landwirtschaftsverbände, Molkereien und Handelsvertreter an einem Tisch sitzen. Unter den momentanen Zuständen leiden Milchbauern, während Molkereien und Handel profitieren, so der CSU-Politiker. Weiterlesen

Neuer Bundesverkehrswegeplan vernachlässigt die Landwirtschaft

shutterstock_166439456_BeitragDer neue Bundesverkehrswegeplan 2030 weist im Entwurf große Defizite bei der Berücksichtigung landwirtschaftlicher Interessen auf. Das kritisiert der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG).

Karl-Heinz Goetz, BLG-Geschäftsführer, beanstandete in einem Interview mit Agra-Europe, dass die Verkehrsinfrastrukturpolitik Bedürfnisse und Anforderungen der Landwirtschaft weitestgehend ignoriere. Der Entwurf weise die Flächeninanspruchnahme für Verkehrsprojekte nur zum Teil aus. Die Inanspruchnahme von Agrarflächen für den naturschutzfachlichen Ausgleich bleibe aus. Das könne zum Problem werden, weil je nach Biotopwertigkeit der Umfang für Ausgleichflächen ein Mehrfaches der Eingriffsflächen betragen könne, erklärte der BLG-Geschäftsführer. Weiterlesen

DBV steht weiterhin zu TTIP

shutterstock_7779580_smallDie Veröffentlichung der US-Positionen in den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP hat die öffentliche Debatte verstärkt. Trotz großer Befürchtungen der deutschen Bauern hat sich der Deutsche Bauernverband (DBV) erneut für das Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied verweist auf die Zusagen der Bundesregierung, der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Die Institutionen hätten mehrfach zugesagt, dass die über Jahre gewachsenen Regeln bei den Verhandlungen und anschließenden Verträgen zu TTIP uneingeschränkt akzeptiert werden. Rukwied habe Vertrauen, dass dies auch so kommen werde. Er wies auch darauf hin, dass der DBV seit Beginn der TTIP-Verhandlungen sich für ein faires Abkommen ausgesprochen habe. Weiterlesen

Schleswig-Holstein bekommt neues Naturschutzgesetz

shutterstock_118170769_BeitragIn Schleswig-Holstein hat der Landtag das neue Naturschutzgesetz verbschiedet. Die Gesetzesnovelle beinhaltet einen erweiterten Schutz von Biotopen, ein Vorkaufsrecht für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen und eine Anhebung des Anteils von miteinander zu verbindenen Vorrangflächen für die Natur.

Die Gesetzesnovelle wurde dem Landtag von Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck vorgelegt und mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und den Piraten gegen die Stimmen von CDU und FPD durchgesetzt. Der Landwirtschaftsminister bezeichnete das neue Landesnaturschutzgesetz als eine „fein austarierte Balance zwischen Nutzen und Schützen“. Wertvolle Flächen könnten nun besser vernetzt und aufgewertet werden. Das Land werde nur dann von dem neuen Vorkaufsrecht Gebrauch machen, wenn zum Beispiel kleine Flächen fehlten, um einen Lebensraum zu arrondieren, so der Minister. Weiterlesen

TTIP setzt Bauern unter Druck

WeizenDie Veröffentlichung von 240 Seiten der geheimen Verhandlungspapiere des Freihandelsabkommens TTIP durch Greenpeace am Montag zeigt, dass viele Ängste von Kritikern begründet sind. Das Freihandelsabkommen schränkt die Souveränität der europäischen Staaten ein und senkt die Lebensmittelstandards in hohem Maße.

Die USA scheinen immer noch nicht auf die Forderungen der Europäer nach einem unabhängigen Handelsgerichtshof einzugehen. Der Vorschlag der USA sieht vor, dass euopäische Staaten von Konzernen verklagt werden können, wenn deren Gesetzgebung das Geschäft der Konzerne schädige. Über die Klagen sollten unabhängige und geheim tagende Schiedsgerichte entscheiden. Weiterlesen

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt treibt Aufbau neuer Ernährungsbehörde voran

543467_web_R_K_B_by_Wilhelmine Wulff_pixelio.deBundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt setzt sich für die Schaffung eines Bundeszentrums für Ernährung ein. Künftig soll es als erste Anlaufstelle für Bürger dienen, die sich über Fragen zur Ernährung und Landwirtschaft informieren wollen. Der Start des Zentrums könnte bereits 2017 erfolgen.

Wie ein BMEL-Sprecher am Dienstag erklärte, habe Schmidt die Einrichtung eines Bundeszentrums für Ernährung in Auftrag gegeben. Derzeit werde im Bundeslandwirtschaftsministerium nur noch an den Details für die Umsetzung gearbeitet. Die Behörde soll an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Bonn angegliedert werden. Die Mitarbeiter sollen dabei einerseits von der BLE und andererseits vom aid Informationsdienst kommen. Derzeit ist dabei ein Umfang von 50 Stellen und mehr im Gespräch. Weiterlesen

Schmidt spricht sich für Lebensmittelkennzeichnung aus

shutterstock_111769100_wideBundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich für eine Lebensmittel­kennzeichnung für Fleisch aus guten Haltungsbedingungen ausgesprochen. Der Zeitung WELT am Sonntag gegenüber deutete er an, dass er die Umsetzung eines Tierwohl-Labels prüfen lasse.

Verbraucher seien bereit, mehr Geld für Fleisch auszugeben, das aus besseren Haltungs­bedingungen stammt. Dementsprechend müsste mehr Transparenz herrschen. Eine Kennzeichnung von Fleisch, die über gute Haltungsbedingungen informiert, würde eine Kaufentscheidung fördern. Mit einem staatlichen Siegel gebe man Landwirten außerdem die Möglichkeit, ihre Einnahmen zu stabilisieren, so Schmidt. Weiterlesen

Naturschutzmaßnahmen belasten Bauern

shutterstock_26210566_BeitragIn Deutschland beteiligen sich Rund 40.000 landwirtschaftliche Betriebe an Naturschutzmaßnahmen. Dabei rechnen sich die Naturschutzaktivitäten wirtschaftlich nicht, wie auf einer Tagung in Berlin mehrere Sprecher feststellten.

Der Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL), Josef Göppel, wies darauf hin, dass neue Förderkonzepte gefragt seien, weil Naturschutzleistungen die wirtschaftliche Betriebsführung erschweren und sich nicht auszahlen. Landwirte würden Blühstreifen anlegen und sich an Vertragsnaturschutzprogrammen beteiligen, ihr Einkommen aber über Nebentätigkeiten oder neue Vertriebswege sichern.

Auf der Tagung des DVL, des Bundeslandwirtschaftsministeriums, des Bundesumweltministeriums und des Deutschen Bauernverbandes wurde teils kontrovers über Maßnahmen diskutiert. Dabei sprachen sich mehrere Teilnehmer für die Wiedereinführung gekoppelter Zahlungen für die Weidetierhaltung aus. Weiterlesen